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Gemeinderat - Sitzung vom 24. September 2019

Kategorie: Politik Veröffentlicht: 24. September 2019

berichtet von Maria Schultz

++ Bauanträge ++ Bauantrag Lärmschutzwall Schwaig ++ Baugebiet Schwaig Wenzelberg ++ Grund- und Mittelschule: Nachträge Fa. Grossmann ++ Neubau einer Befüllstation für Pflanzenschutzgeräte in Oberding und Niederding ++ Straßenbeleuchtung an der Zehentstraße, Aufkirchen ++ Wasserschaden Tennisclub Oberding ++ Spenden/Zuwendungen ++

 

Bauanträge

Die verschiedenen Bauanträge auf (a) die Errichtung eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten in Notzing, (b) den Neubau einer landwirtschaftlichen Bergehalle, ebenfalls in Notzing, und (c) auf isolierte Befreiung zur Änderung der bestehenden Einfriedung von bisher Maschendrahtzaun in eine Mauer bzw. einen Zierzaun in Schwaig wurden vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.

Bauantrag Gemeinde Oberding – Lärmschutzmaßnahmen in Schwaig

In der öffentlichen Sitzung am 10.09.2019 hatte der Gemeinderat bereits die Zustimmung zur Errichtung von Sicht- und Lärmschutzwällen am Vorfeld Ost (Flughafen) erteilt. Der bestehende Lärmschutzwall bleibt davon unberührt, wird aber nicht mehr verlängert. Die für den Lärmschutzwall in Schwaig vorhandene Baugenehmigung gilt zwar bis zum 04.05.2020. Da sich jedoch der Bau des Lärmschutzwalls in Schwaig durch die Neuerrichtung der Lärmschutzwälle in unmittelbarer Nähe des Flughafengeländes erübrigt hat, soll entschieden werden, ob die vorhandene Baugenehmigung über den 04.05.2020 hinaus verlängert werden soll. Der Gemeinderat ist einstimmig der Meinung, dass diese Baugenehmigung nicht mehr verlängert werden soll.

Baugebiet Schwaig Wenzelberg

Im Baugebiet Schwaig Wenzelberg vergibt die Gemeinde Oberding insgesamt vier Baugrundstücke. Die Ausschreibung wird am 04.10.2019 im Gemeindeanzeiger und auf der Homepage der Gemeinde Oberding veröffentlicht. Die Ausschreibungsfrist endet am 04.11.2019.

Neubau Grund- und Mittelschule Oberding – Nachträge der Fa. Grossmann

Das Architekturbüro Schankula hat  zwei Nachträge der Firma Grossmann, Gewerk Holzbauarbeiten, vorgelegt. Nachtrag Nr. 1 beinhaltet eine Änderung der Ausführung der Deckenelemente, Nachtrag Nr. 2 betrifft diverse Ausführungsänderungen, die sich durch geänderte statische und bauphysikalische Anforderungen ergeben, außerdem um die bereits besprochene Material- und Ausführungsänderung im Bereich der Regenrinne, um Dichtigkeit und Stabilität zu verbessern. Bei Nachtrag Nr. 1 ergibt sich eine Minderung, bei Nachtrag Nr. 2 eine Erhöhung des Preises. Insgesamt beträgt die Summe der beiden Nachträge brutto 29.747,22 Euro (netto 24.997,66 Euro). Nachdem einige Fragen zur Art der Material- und Ausführungsänderungen beantwortet wurden, wurde einstimmig die Empfehlung beschlossen, die Firma Grossmann mit den beiden Nachträgen zu beauftragen.

Neubau einer Befüllstation für Pflanzenschutzgeräte in Oberding und Niederding

Für das Gewerk Phytobac mit Installation und Zubehör liegt ein Angebot der Firma Bautech AGRO in Steenwijk vor. Da diese Firma alleiniger Anbieter eines Komplettsystems zum biologischen Abbau von Pflanzenschutzmitteln ist, konnten keine weiteren Angebote angefordert werden.

Das Bauamt der VG Oberding hat das Angebot rechnerisch, technisch und wirtschaftlich geprüft. Es beläuft sich auf 32.486 Euro netto, und überschreitet damit die Kostenschätzung um 382 Euro.

Der Gemeinderat beschließt ohne Gegenstimme, den Auftrag sowohl für Oberding als auch für Niederding an die Firma Bautech AGRO, Oevers 11, 8331 VC Stennwijk gemäß dem abgegebenen Angebot zu vergeben.

Zehentstraße in Aufkirchen – Straßenbeleuchtung

Im Zuge der Kanal- und Oberflächenarbeiten an der Zehentstraße in Aufkirchen soll auch die Straßenbeleuchtung erweitert werden. Hierzu gibt es ein Angebot der SEW Stromversorgungs-GmbH, Erding für Aufstellung und Installation von elf neuen Straßenlampen mit einer Lichtpunkthöhe von 3,5 Metern, aufgestellt im Abstand von ca. 25 Metern. Die Gesamtkosten betragen brutto 42.196,21 (netto 35.459,00 Euro). Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig die Vergabe des Auftrags an die SEW Stromversorgungs-GmbH.

Tennisclub Oberding e.V. - Wasserschaden

Im Clubhaus des Tennisclubs Oberding e.V. wurde ein Wasserschaden festgestellt. Der Verein hat umgehend die fachgerechte Beseitigung der Ursache (Eindringen von Regenwasser) und die Installation von Trocknungsgeräten veranlasst. Die Gesamtkosten des Schadens sind jedoch noch nicht bekannt. Der Vorstand des TCO bittet die Gemeinde um Übernahme der Kosten für die nötigen Maßnahmen.

Der Gemeinderat ist sich einig, dass der TCO in jedem Fall unterstützt werden soll. Ein Beschluss wird jedoch erst gefasst, wenn die genauen Kosten vorliegen.

Spenden und Zuwendungen in den Jahren 2015 bis 2018

Die eingegangenen Spenden wurden der Gemeinde in einer Zuwendungsliste vorgelegt. Auf dieser befinden sich Einrichtungen wie z.B. die Bibliothek, Kindergarten, Feuerwehr, Schule etc.

Einstimmiger Beschluss: Der Gemeinderat ist mit den Spenden und Zuwendungen bzw. deren Verwendung einverstanden.

Nächste Gemeinderats-Sitzung:

8. Oktober um 19 Uhr im Sitzungssaal, Bürgerhaus Oberding

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