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Ferienausschuss Oberding am 07. April 2020

Kategorie: Politik Veröffentlicht: 14. April 2020

+++ Bauanträge +++ Bauleitplanungen der Nachbargemeinde Hallbergmoos +++ Bebauungsplan Niederding, an der Herrnstraße +++ Bebauungsplan Niederding, Alte Hauptstraße +++

Der Ferienausschuss ist normalerweise in Ferienzeiten der Ersatz für die Gemeinderatssitzung. Wegen der Coronakrise wurde vom Innenministerium jedoch empfohlen, bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode einen Ferienausschuss einzurichten, der ein verkleinertes Gremium des Gemeinderats darstellt.

Auf der Tagesordnung standen am 7. April hauptsächlich Bauanträge von Privatpersonen und Firmen sowie Bauleitplanungen der Nachbargemeinde Hallbergmoos. Außerdem wurden die Einwände verschiedener Behörden zu den Bebauungsplänen für die Neubaugebiete Herrnstraße und Alte Hauptstraße in Niederding diskutiert. Sie wurden entweder zur Kenntnis genommen oder es wurde, wenn erforderlich, dazu ein Beschluss gefasst.

Bauanträge

Für die beantragten Bauvorhaben – Neubau eines Einfamilienhauses (Reichelt), Wohnausanbau mit Einbau einer zusätzlichen Wohnung (Lex), Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern (Lobermeier), Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Lehrlingswohnung, Büro und Garagen (Müller) und Werbeanlage für eine Logistikhalle mit Bürogebäude (Bürotel Schwaig GmbH) wurde jeweils die Genehmigung erteilt.

Der Neubau eines Wohngebäudes mit Tiefgarage (DEELOP) konnte nach der geforderten Umplanung der Besucherstellplätze ebenfalls genehmigt werden.

Bauleitplanungen der Nachbargemeinde Hallbergmoos

„Sondergebiet Büro, Nahversorgung und Freizeit“

Im Zentrum des Gewerbegebiets Hallbergmoos Munich Airport Businesspark plant die Nachbargemeinde einen Bürostandort mit angrenzendem Wellenpark. Das Gewerbegebiet befindet sich am westlichen Ortsrand von Hallbergmoos. Da durch die vorgesehene Planung die Interessen der Gemeinde Oberding nicht berührt werden, wird auf eine weitere Verfahrensbeteiligung verzichtet.

„Enghoferweg Nord“

Die Gemeinde Hallbergmoos legte am 10.03.2020 die Unterlagen für die Bauleitplanung zur Abgabe einer Stellungnahme vor. Eine Bebauung mit Mehrfamilienhäusern/Geschoßwohnungsbau ist vorgesehen. Durch großzügig angelegte Grünflächen, eine großräumige Tiefgarage sowie verkehrsberuhigte Bereiche soll dies einer Begegnungsstätte für alle Bewohner des Gebietes werden. Da auch bei diesem Bauvorhaben die Interessen der Gemeinde Oberding durch die Bauleitplanung nicht berührt werden, wird hier ebenfalls auf eine weitere Verfahrensbeteiligung verzichtet.

Bebauungsplan Niederding an der Herrnstraße

Zu diesem Bebauungsplan gab es u.a. von Seiten des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung und verschiedenen Bereichen des Landratsamts Erding Einwände, Hinweise oder Anregungen,

Das Landratsamt Erding benötigt noch die Darlegung des konkreten Bedarfs und seine Einbindung in die städtebauliche Argumentation. Der Planer wurde beauftragt, die Begründung entsprechend zu ergänzen.

Die Untere Naturschutzbehörde weist darauf hin, dass mittels artenschutzrechtlicher Prüfung festgestellt werden soll, dass durch das Bauvorhaben keine Bedrohung bestimmter Vogelarten und anderer geschützter Tierarten besteht. Mit einer genauen Beschreibung der örtlichen Gegebenheiten wird jedoch ausgeführt, dass die bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen, die den größten Teil der zu bebauenden Fläche einnehmen, zwar eine gewisse Bedeutung als Nahrungslebensraum, jedoch nicht als Brutraum aufweisen.

Die Gemeinde ist zwar stets bemüht, eine naturschutzverträgliche Planung aufzustellen, die Durchführung einer artenschutzrechtlichen Prüfung wird jedoch nicht als erforderlich gesehen.

Auch die Vorschrift zur Ermöglichung der Müllbeseitigung wurde eingehalten.

Zu den Einwänden der Kreisbrandinspektion wird beschlossen, dass das Hydrantennetz nach den Vorschriften des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches e.V. ergänzt wird. Hydranten sind vorhanden, eine ausreichende Löschwasserversorgung ist gegeben. Die öffentlichen Verkehrsflächen werden außerdem so angelegt, dass sie mit Feuerwehrfahrzeugen befahren werden können.

Da im Hinweis des Bebauungsplanes bereits festgelegt wurde, dass Bodenfunde der Meldepflicht bei der zuständigen Fachbehörde unterliegen, hält der Gemeinderat eine darüber hinausgehende Einholung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis nicht für erforderlich.

Auch der Bayer. Bauernverband hatte Einwände. Im Gemeinderat wurde dazu beschlossen, dass im Nordwesten des Baugebietes ein Teilstück des bestehenden Feldwegs zu einer Erschließungsstraße ausgebaut wird, damit ist der Zugang zu den anliegenden landwirtschaftlichen Flächen gewährleistet. Zur Randbepflanzung sind die Eigentümer verpflichtet.

Bebauungsplan Niederding, Alte Hauptstraße

 

Für diesen Bebauungsplan hatten größtenteils dieselben Behörden und Einrichtungen Einwände wie beim Bebauungsplan Herrnstraße.

Da beim Abriss alter landwirtschaftlicher Gebäuden die Möglichkeit besteht, dass geschützte Tierarten betroffen sein können, wie z.B. Fledermäuse und verschiedene Schwalbenarten, fordert die Untere Naturschutzbehörde, dass vor Beginn der Abrissarbeiten sicherzustellen ist, dass sich keine Nistplätze im oder am Gebäude befinden.

Dies soll in der Planung berücksichtigt und ein entsprechender Hinweis in die Satzung aufgenommen werden.

Zu den Einwänden der Kreisbrandinspektion wird informiert, dass die Löschwasserversorgung gesichert wird. Außerdem soll die Ausführung der Flächen für die Zufahrt der Feuerwehr im Einzelplanverfahren geprüft werden, ebenso die Ausführung des zweiten Rettungsweges.

Das Wasserwirtschaftsamt München stimmt der Zufahrt und dem Ausbau des nördlichsten Parkplatzes/Garage nicht zu, da diese direkt am Weichgraben errichtet werden sollen. Der Gemeinderat wird den Planer beauftragen, die Planung anzupassen, dass der im alten BBP vorhandene Grünstreifen von mindestens 5 Meter Breite beibehalten wird.

Das Landesamt für Denkmalpflege weist auf Bodendenkmäler in unmittelbarer Nähe zum Planungsgebiet hin. Da im Bebauungsplan bereits festgelegt wurde, dass Bodenfunde der Meldepflicht unterliegen und sich die überplante Fläche außerhalb der dargestellten Flächen für vermutete Bodendenkmäler befindet, hält der Gemeinderat die Einholung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis für nicht erforderlich.

Für Sie berichtete Maria Schultz.

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