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3. Sitzung des Gemeinderats Oberding am 26. Mai 2020

Kategorie: Politik Veröffentlicht: 27. Mai 2020

berichtet von Maria Schultz

+++Bauanträge +++ Zwei neue Antennenmasten für die FMG +++ Bebauungsplan Erdinger Weißbräu +++ FW-Notkommandanten +++ Zuschuss Renovierungsarbeiten St. Martin +++ Verkehr +++ Gemeindebibliothek +++

Auch am 26. Mai tagte der Gemeinderat wieder mit sehr viel Abstand in der Oberdinger 3-fach-Sporthalle.

Bauanträge

Daniela Iosifidis beantragte die Genehmigung für den Neubau einer Garage mit OG-Zimmer und Balkon sowie den Neubau eines Wintergartens mit Balkon in Oberding. Da von Seiten der Bauverwaltung keine Bedenken vorhanden sind, wurde der Bau einstimmig genehmigt.

Die Deutsche Industrie REIT AG stellte den Antrag auf Genehmigung des Umbaus einer Lagerhalle zur Aufstellung und zum Betrieb von Flugsimulatoren im Gewerbegebiet Schwaig-Nord. In einem bereits vorhandenen Gebäude sollen vier Full Flight Simulatoren und zwei statische Flugsimulatoren einschließlich der notwendigen peripheren Anlagen aufgestellt werden. Da alle nötigen Bedingungen sowie der Nachweis der erforderlichen Stellplätze erfüllt werden, wurde das Einvernehmen der Gemeinde ohne Gegenstimmen erteilt.

Der Antrag von Kilian Schmid auf Umnutzung des Tanzsaals der Gaststätte Neuwirt Oberding in ein Boardinghouse mit 7 Appartements löste eine kurze Diskussion aus. Als vor Jahren die Gastwirtschaft gebaut wurde, gab es noch keine Stellplatzverordnung. Einzelne Gemeinderäte hatten allerdings Bedenken, ob die nun vorgeschlagene Stellplatz-Lösung in der Praxis durchführbar ist bzw. die Parkflächen, die sich zum Teil auch auf den schräg gegenüberliegenden Flurstücken befinden, den jeweiligen Benutzern zugeordnet werden können, da dort auch Besucher von Sparkasse, Arztpraxis und Fahrschule parken. Die Genehmigung zum Umbau wurde zwar erteilt, allerdings mit zwei Gegenstimmen.

Zwei Antennenmasten der FMG

Die FMG beantragte die Aufstellung von zwei weiteren Antennenmasten am ASR Süd, jeweils 39 m hoch. Grund dafür ist, dass das bestehende Flugfunkband im derzeit üblichen 25 kHz-Kanalraster inzwischen einen Sättigungsgrad erreicht hat, der die Zuweisung neuer Frequenzen zunehmend erschwert und künftig evtl. sogar unmöglich macht. Deshalb hat die EANPG (Planning Group) beschlossen, die Einführung eines 8.33-kHz-Kanalrasters, das eine wesentlich höhere Anzahl von Freqenzkanälen bietet, auf den unteren Luftraum auszudehnen. Alle Funkstellen müssen deshalb auf Geräte des reduzierten Kanalrasters umgerüstet werden, was die Inbetriebnahme zusätzlicher Antennen bedingt. Für diese Antennen müssen entsprechende Masten errichtet werden.

Die Gemeinderäte waren sich einig, dass vor einer Entscheidung für oder gegen die Aufstellung der zusätzlichen Masten erst anstehende Fragen abgeklärt werden müssen, insbesondere zu eventuellen Auswirkungen für Menschen und Tiere durch Strahlung.

Bebauungsplan Betriebserweiterung Erdinger Weißbräu

Einstimmig beschlossen wurde die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 91 „Betriebserweiterung II Erdinger Weißbräu.“

FW Oberding – Notkommandant und stellv. Notkommandant

Die Amtszeit des 1. Kommandanten der FW Oberding und seines Stellvertreters endet am 2. Juni 2020. Da wegen der Corona-Pandemie bisher keine regulären Wahlen stattfinden konnten und auch nicht absehbar ist, wann diese möglich sein werden, war es nötig für die beiden Ämter einen Notkommandanten bzw. stellv. Notkommandanten zu wählen. Bürgermeister Bernhard Mücke schlug vor, die beiden bisherigen Amtsinhaber Lorenz Huber (Kommandant) und Konrad Pointner (Stellvertreter) bis zur nächstmöglichen Durchführung der Wahl als Notkommandant bzw. Notstellvertreter zu bestellen. Dies wurde einstimmig beschlossen.

Renovierungskosten St. Martin Niederding

Bereits 2014 wurde von der Kath. Kirchenstiftung St. Martin Niederding für dringende Renovierungsmaßnahmen an der Pfarrkirche ein Zuschuss beantragt. Die Kostenschätzung belief sich damals auf 59.700 Euro. Die Gemeinde beteiligte sich mit 10 Prozent, d.h. 5.970 Euro an den Kosten. 2019 bat die Kirchenstiftung erneut um einen Zuschuss, da sich die Kosten inzwischen auf 87.086 Euro erhöht hatten. Ein Zuschuss von 2.730 Euro wurde gewährt und ausgezahlt. Nach Abschluss der Renovierungsarbeiten stehen nun die endgültigen Kosten fest, die sich auf insgesamt 115.308 Euro belaufen. Ein weiterer Zuschuss der Gemeinde in Höhe von 2.830 wurde beantragt.

Diskutiert wurde zum einen, warum sich (1) die Kosten für die Sanierung (Teilsanierung der Fassade, Putzschaden an der Friedhofsmauer) so drastisch erhöhten und (2) wer letztendlich die Differenz zu tragen hätte, falls die Gemeinde einen erneuten Zuschuss verweigert. Ehe darüber entschieden wird, müssen mit der Kirchenstiftung erst diese Fragen geklärt werden. Der Beschluss wurde deshalb vertragt.

Straßenverkehr

Wie zu befürchten war, hat sich durch die Vollsperrung der FTO das Verkehrsaufkommen auf dem „Highway“ (= Schleichweg von Niederding/Herrnstraße nach Aufkirchen) stark erhöht. Mit der Polizei wurde vorerst eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h abgesprochen, Schilder sind inzwischen aufgestellt. Achtung: es wird geblitzt!

Gemeindebücherei

Zur Freude von Leserinnen, Lesern und Leitungsteam konnte nach der langen Corona-Pause am 18. Mai die Gemeindebücherei wieder geöffnet werden. Um die Einhaltung der Abstandsregelung (jeweils nur 6 Personen in den Räumen) gewährleisten zu können, wurden die Öffnungszeiten erweitert.

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