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Gemeinderat - Sitzung vom 16. Juni 2020

Kategorie: Politik Veröffentlicht: 20. Juni 2020

berichtet von Maria Schultz

+++ Besichtigung Neubau Grund- und Mittelschule +++ Bebauungsplan Niederding +++ FW Oberding +++ Pflegestern +++

Vor der Gemeinderatssitzung am 16. Juni waren die Gemeinderäte zur Besichtigung des Neubaus der Grund- und Mittelschule eingeladen (s. Extrabericht). Die anschließende Sitzung umfasste nur wenige Tagesordnungspunkte, die keine Diskussionen erforderten.

Bebauungsplan Niederding

Michael Mittermayer beantragt die Änderung des Bebauungsplans Nr. 66 in Niederding Süd (Photovoltaikanlage). Er möchte auf dem Grundstück eine landwirtschaftliche Kartoffel-, Maschinen- und Bergehalle errichten, die die Herausnahme der benötigten Grundstücksfläche aus dem Umgriff des Bebauungsplans und dadurch eine Änderung erforderlich macht. Die anfallenden Kosten sind in voller Höhe vom Antragsteller zu tragen.

Der Gemeinderat hatte keine Einwände und stimmte ohne Gegenstimme für die Änderung.

Freiwillige Feuerwehr Oberding

Nachdem das vorhandene Mehrzweckfahrzeug inzwischen 23 Jahre alt ist und rund 185.000 km auf dem Tacho hat, wurde von der FW Oberding die Beschaffung eines neuen MZF beantragt. Geschätzter Anschaffungspreis: 90.000 Euro. Im Haushaltsplan sind bereits 95.000 Euro dafür vorgesehen, die staatliche Förderung beträgt 15.500 Euro.

Der Gemeinderat hatte keine Rückfragen an den ebenfalls anwesenden Kommandanten und stimmte einstimmig für die Ersatzbeschaffung eines Mehrzweckfahrzeugs für die FW Oberding.

Die Frage von Gemeinderat Reitinger, was dann mit dem alten Fahrzeug geschehen wird, beantwortete Bürgermeister Bernhard Mücke: „Das wird ausgeschrieben und verkauft.“

Pflegestern Aufsichtsrat

Die Gemeinde Oberding hat für den Aufsichtsrat der Pflegestern Seniorenservice gGmbH zwei Mitglieder für den Zeitraum von drei Jahren zu benennen. Diese Aufgabe übernehmen wie bisher Georg Ascher und Bürgermeister Bernhard Mücke, der als Aufsichtsratsvorsitzender fungiert.

Info

Abschließend hatte Bürgermeister Mücke noch eine gute Nachricht: Ab 23. Juni ist voraussichtlich die Sperrung der ED5 von Schwaig nach Freising aufgehoben.

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