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Gemeinderats-Sitzung am 21. Juli 2020

Kategorie: Politik Veröffentlicht: 23. Juli 2020

berichtet von Maria Schultz

+++ Kiesabbaustätte +++ Nutzungsänderung PKW-Parkplatz +++ Verkehrsschau +++BUND Naturschutz +++

Genehmigung einer Kiesabbaustätte

Für das Grundstück Fl.Nr. 5548 Gemarkung Oberding wurde beantragt, die Genehmigung für Kiesabbau zu erteilen und diese Abbaufläche in den Flächennutzungsplan Oberding aufzunehmen.

Es wurde jedoch festgestellt, dass im Flächennutzungsplan für dieses Grundstück ein Gewerbebetrieb vorgesehen ist. Aus diesem Grund wurde der Antrag ohne Gegenstimme abgelehnt.

Nutzungsänderung von Grundstücken in Siglfing

Für die betreffenden Grundstücke in der Gemarkung Siglfing ist bereits gewerbliche Nutzung erlaubt. Der Besitzer möchte gerne eine Nutzungsergänzung als PKW-Parkplatz bekommen und hat deshalb einen Antrag an die Stadt Erding auf Nutzungsänderung gestellt. Bürgermeister Bernhard Mücke informierte den Gemeinderat, dass die Entscheidung über die Nutzungsänderung grundsätzlich der Stadt Erding obliegt. Da die Gemeinde Oberding erst im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens der Stadt Erding an der Angelegenheit beteiligt wird, kann eine Stellungnahme erst dann erfolgen.

Verkehrsschau

Am 8. Juli wurde gemeinsam mit der Polizei Erding an drei Stellen eine Verkehrsschau durchgeführt:

Notzing, Schloßstraße

Die Schloßstraße wird insbesondere während des Berufsverkehrs morgens und abends als Abkürzung benützt, um die Ampel an der Kreuzung zu vermeiden. Lt. Schilderung von zwei Anwohnerinnen wird dabei auch häufig das Tempolimit von 30 km/ nicht eingehalten.

Bereits im vergangenen Jahr wurden zwei mobile Mess-Stellen aufgestellt, dies zeigt bereits Wirkung. Angedacht ist, künftig dauerhaft zwei mobile Mess-Stellen und zusätzlich ein Schild „Radarkontrolle“ aufzustellen. Falls dies keinen Erfolg bringen sollte, schlägt die Polizei Erding vor, ein Piktogramm „30“ auf der Straße anzubringen.

Schwaig, Schulstraße

Die Anwohner beschweren sich, dass in der gesamten Schulstraße wild geparkt wird und dadurch die Sicht beim Herausfahren aus der Zufahrt beeinträchtigt ist. Winterdienst und landwirtschaftlicher Verkehr werden durch die parkenden PKWs ebenfalls behindert.

Der Gemeinderat war einstimmig damit einverstanden, eine Halteverbotszone einzurichten. Ob einzelne Parkflächen durch Markierungen und Zusatzschilder zum Parken freigegeben werden können, soll geprüft und in einer der nächsten Sitzungen entschieden werden.

Aufkirchen, Pfarrer-Mittermair-Straße

Hier werden häufig in Parkbuchten Anhänger über einen längeren Zeitraum abgestellt, auch das Tempolimit auf 30 km/h wird oft missachtet. Der Gemeinderat stimmte zu, dass ein Zusatzschild „Personenkraftwagen“ aufgestellt wird, das nur als PKW zugelassenen Fahrzeugen das Parken erlaubt.

Das Thema „Verkehr“ löste allgemein eine umfangreiche Diskussion aus, in der zahlreiche Probleme im ruhenden und fließenden Verkehr genannt wurden. Dem Wunsch nach einem fest installierten "Blitzer" kann derzeit (noch) nicht nachgekommen werden, da dies in Bayern nur an Stellen mit besonders hoher Unfallgefahr erlaubt wird. Bürgermeister Bernhard Mücke hat sich deshalb bereits an Innenminister Joachim Herrmann gewandt und versichert, „wir bleiben dran!“

Zuschussantrag des BUND Naturschutz in Bayern e.V.

Der BUND Naturschutz Kreisgruppe Erding konnte für fünf Jahre ein 6000 m2 großes Grundstück am Ortsrand von Notzing pachten, dies mit der Auflage, dort eine insektenfreundliche Blumenwiese anzulegen. Da Kauf von wertvollem und mehrjährigem Saatgut, Ansaat von Ackerwildkräutern und Arbeitskosten sowie die Anpflanzung heimischer Gehölze am Rand lt. Angabe des BUND beträchtliche Kosten verursacht - genannt sind bis zu ca. 2.500 Euro - bittet der BUND Naturschutz die Gemeinde Oberding um einen Zuschuss in Höhe von 1000 Euro. Der Gemeinderat hält die Maßnahme grundsätzlich für eine gute Idee, die Höhe der Kosten erscheint jedoch nicht ganz nachvollziehbar. 

Einstimmig angenommen wurde der Vorschlag von Bürgermeister Mücke, über Gewährung und Höhe eines Zuschusses erst dann zu entscheiden, wenn der BUND Naturschutz die Kosten detailliert aufgeschlüsselt und erklärt hat.

In diesem Zusammenhang entstand auch die Frage, wie man in Zukunft grundsätzlich mit solchen Zuschuss-Anträgen umgehen will.

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