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Gemeinderat – Sitzung am 08. September 2020

Kategorie: Politik Veröffentlicht: 13. September 2020

+++ Vorstellung von zwei Unternehmen, die Grundstückserwerb beantragen +++Nachtragshaushalt +++ Bebauungsplan Niederding, Herrnstraße +++ Bebauungsplan Sondergebiet Photovoltaikanlage Niederding Süd +++ Mobilitätsmanagement +++

berichtet von Maria Schultz

 

Die Sitzung des Gemeinderats am 8. September begann mit der Vorstellung von zwei Unternehmen, die den Erwerb eines Grundstücks im Gemeindegebiet beantragen.

Fa. Ludwig Deisböck GmbH, Schwaig

Verkauf, Lieferung und Montage von Türen, Toren und Feststellanlagen im Objekt- und Industriebereich

Der derzeitige Firmensitz der Fa. Ludwig Deisböck GmbH ist in Schwaig mit einer unselbständigen Niederlassung in Aschheim. Geplant ist die Zusammenführung und Erweiterung der beiden Bereiche an einem Ort. Vorgesehen ist der Bau eines Bürogebäudes mit Verkaufs- und Ausstellungsraum einschließlich einer Geschäftsführer- und einer Hausmeisterwohnung sowie Lagerflächen und einer Werkstatt.

Fa. Döllel GmbH, Eichenried

Die Firma Döllel - „Erdgas Aademy“ - ist Dienstleister für Versorgungsunternehmen und bietet deren Mitarbeitern weiterbildende Schulungen in Theorie und Praxis an. Hauptsitz des Unternehmens ist in Neuburg a.d. Donau, ein zweiter Betriebssitz ist in Moosinning. Die Betriebssitze sollen zu einem vereinigt und erweitert werden, auch um der steigenden Nachfrage an Schulungen gerecht zu werden. Geschult werden Mitarbeiter aus Industrie, Feuerwehr und Gasversorgungsunternehmen.

Geplant ist der Bau eines Gebäudes mit Lagerhalle, das mit den Büro- und Lagerflächen sowie Seminarräumen ausschließlich für Schulungszwecke zur Verfügung stehen soll.

Nachtragshaushalt

Aufgrund der veränderten finanziellen Situation bedingt durch die Corona-Pandemie war die Erstellung eines Nachtragshaushalts erforderlich. Dieser wurde von den Gemeinderäten einstimmig genehmigt.

Bebauungsplan Nr. 59 Niederding, Herrnstraße

Dieser Bebauungsplan lag vom 15.06. bis 31.07. im beschleunigten Verfahren öffentlich aus. Den meisten Einwänden verschiedener Behörden war in der Zwischenzeit entweder bereits entsprochen worden oder aber die Gemeinde sieht keinen Handlungsbedarf. Nötige Ergänzungen werden noch in den Plan aufgenommen. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um folgende Änderungen/Ergänzungen:

Reg. v. Obb., Brandschutz: Das Hydrantennetz wird nach den Vorschriften des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches e.V. ergänzt. Eine ausreichende Löschwasserversorgung ist gegeben. Die öffentlichen Verkehrsflächen werden so angelegt, dass sie für die Befahrbarkeit mit Feuerwehrfahrzeugen geeignet sind.

Wasserwirtschaftsamt München: Die Entwässerungssituation wurde zwischenzeitlich zwischen dem Ingenieurbüro Irrgang und dem Wasserwirtschaftsamt abgestimmt. Auftrag ergeht an den Planer, Satzung und Begründung den neuen Erkenntnissen anzupassen.

Wasserzweckverband Moosrain: Der Wasserzweckverband Moosrain wird in die Planung frühzeitig eingebunden.

Deutsche Telekom Technik GmbH: Bau, Unterhalt und Erweiterung der Telekommunikationslinien wird durch Baumpflanzung nicht behindert.

Bebauungsplan Nr. 66 Sondergebiet Photovoltaikanlage Niederding Süd

Der Gemeinderat hatte in der Sitzung am 18. August bereits die 1. Änderung des Bebauungsplans „Sondergebiet Photovoltaikanlage“ gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen. Der Gemeinderat billigte nun den Planentwurf in der Fassung vom 21. August und genehmigte die öffentliche Auslegung der 1. Änderung ohne Gegenstimme.

Der Entwurf der Bebauungsplanänderung mit Begründung liegt einen Monat lang beim Bauamt der Verwaltungsgemeinschaft Oberding, Tassilostr. 17, 85445 Oberding, Dachgeschoss, Zimmer 20 von Montag bis Freitag von 8 bis 12, zusätzlich donnerstags von 13.30 bis 18 Uhr zur Einsicht öffentlich aus. Auf der Homepage der Gemeinde Oberding können die Unterlagen ebenfalls eingesehen werden. Während der Auslegungsfrist können Bedenken, Anregungen etc. schriftlich oder mündlich vorgebracht werden.

LEADER-Projekt „Mobilitätsmanagement“ – Umsetzung von MIA-Mobilitätskonzept für die Isarregion und das Ampertal

Der verstärkte Zuzug in die ländlichen Regionen der Landkreise FS und ED führt zu steigenden Mobilitätsproblemen. Fehlende oder schlechte Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr erzeugen ein stark erhöhtes PKW-Verkehrsaufkommen. Die 17 Gemeinden der integrierten ländlichen Entwicklung (ILE) „Kulturraum Ampertal“ und der Leader-Aktionsgruppe „Mittlere Isarregion“ haben sich zusammengeschlossen, um diese Probleme langfristig gemeinsam zu lösen.

Nach einer Grundlagenanalyse und Gesprächen des Projektteams mit den betreffenden Gemeinden wurden aus einem Maßnahmenkatalog mit über 40 Projektvorschlägen neun Schlüsselprojekte ausgewählt. Damit die erarbeiteten Ergebnisse umgesetzt werden können, soll als Ziel eine Stelle geschaffen werden, deren Aufgabe es ist, die Umsetzung des Mobilitätskonzepts zu koordinieren und voranzutreiben. Die Stelle mit einem umfangreichen Aufgabenbereich soll neutral angesiedelt sein, das bedeutet, dass der Mobilitätsmanager/die Mobilitätsmanagerin weder fest an einer Gemeinde noch im Landratsamt angestellt ist.

Damit das Projekt weiterlaufen kann bzw. das Mobilitätsmanagement für die Umsetzung der Maßnahmen eingerichtet werden kann, sollen sich die Gemeinden finanziell beteiligen. Für die Gemeinde Oberding fallen 3500 Euro als Beitrag an.

Der Gemeinderat war einstimmig dafür, das Mobilitätskonzept der Mittleren Isarregion und des Ampertals zu überstützen und genehmigte die Zahlung der Kosten von 3500 Euro ohne Gegenstimme.

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