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Gemeinderat – Sitzung am 09.02.2021

Kategorie: Politik Veröffentlicht: 12. Februar 2021

+++ Beratung Haushalt 2021 +++ Sanierung der Fernwärmeleitung NBB-ÖBB am Flughafen München +++ Freiwillige Feuerwehren – Anschaffung von Hard- und Software

berichtet von Maria Schultz

Beratung Haushalt 2021

Der umfangreichste Tagesordnungspunkt befasste sich mit der Beratung über den Haushalt 2021. Kämmerer Georg Neudecker informierte ausführlich über die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben. Corona hat auch in diesem Jahr deutliche Spuren im Haushaltsplan hinterlassen. Dies zeigt sich insbesondere bei den Gewerbesteuereinnahmen. Waren es im Jahr 2019 noch 33 Mill. Euro, so musste die zu erwartende Gewerbesteuer bereits für 2020 auf 4 Mill. Euro reduziert werden, bedingt durch den reduzierten Betrieb am Flughafen. Der Ansatz für 2021 beträgt wieder etwas mehr, nämlich 7 Mill. Euro.

Insgesamt beläuft sich der Gesamthaushalt auf rund 50 Mill. Euro. Zum Vergleich: 2019 waren es rund 76 Millionen Euro. Es steht also deutlich weniger zur Verfügung.

Dicke Brocken im Vermögenshaushalt sind in diesem Jahr noch die Finanzierung der Obdachlosenunterkunft mit 1,3 Mill., der Bau des Mehrfamilienhauses in Schwaig mit 1,2 Mill., Restkosten für den Bau der Grund- und Mittelschule in Höhe von 2 Mill., die Finanzierung der Schulsportanlage mit 1,7 Mill. Euro und der Umbau der Realschule mit 960.000 Euro. Für weiteren Grunderwerb sind 2 Mill. eingeplant. Dem Verwaltungshaushalt müssen knapp 8,5 Mill. Euro zugeführt werden, ein nur um weniges geringerer Betrag ist hierfür auch im Haushalt 2022 vorgesehen.

Um dies alles zu stemmen, ist eine Kreditaufnahme von 11 Mill. Euro angesetzt, außerdem werden rund 6 Mill. Euro aus den Rücklagen entnommen.

Verschiedene geplante Baumaßnahmen werden auf die Jahre 2022, 2023 oder noch später verschoben. So wird der Neubau des Bauhofs voraussichtlich erst die Haushalte für 2022 und 2023 mit 1,7 Mill. bzw. 1,2 Mill. belasten. Die neue Brücke über die Dorfen und der entsprechende Straßenausbau stehen mit 1,1 Mill. für 2023 an, für den Rathausneubau sind für heuer lediglich 50.000 Euro für einen städtebaulichen Wettbewerb, Entwicklung und Planung einkalkuliert, die Kosten für den Bau werden erst in den Haushalten für 2023 und 2024 zu Buche schlagen.

Ein weiterer großer Ausgabeposten im diesjährigen Haushalt ist die Kreisumlage, die sich für 2021 auf über 18 Mill. Euro erhöht. Berechnungsgrundlage dafür ist der Anstieg der Umlagekraft vor zwei Jahren, also für das Jahr 2019.

Umfangreichere Einnahmen sieht der Haushaltsansatz für den Verwaltungshaushalt 2021 hauptsächlich in den Bereichen wirtschaftliche Unternehmen v.a. durch Mieteinnahmen, und allgemeine Finanzwirtschaft v.a. durch Zins- und Steuereinnahmen, vor.

Im Vermögenshaushalt werden Einnahmen aus Bau- und Wohnungswesen und Verkehr sowie Erlöse aus Grundverkauf vor allem im Baugebiet Oberding Mitte erwartet.

Eine Entscheidung über den Haushalt 2021 wird erst in einer der nächsten Sitzungen getroffen werden. Diskussionsbedarf war zwar nicht vorhanden, Beifall gab es jedoch für Kämmerer Neudecker für die Erstellung der detaillierten Unterlagen und die ausführliche und kompetente Information über die einzelnen Posten.

Die beiden letzten Punkte auf der Tagesordnung waren schnell abgewickelt:

Sanierung der Fernwärmeleitung NBB-ÖBB-Hauptleitung am Flughafen München

In einer ausführlichen Darstellung wurden sowohl die Notwendigkeit der Sanierung der Fernwärmeleitung am Flughafen München als auch die vorgesehenen Maßnahmen erläutert. Der Gemeinderat hatte keine Einwände und erklärte einstimmig sein Einverständnis.

Freiwillige Feuerwehren der Gemeinde Oberding – Anschaffung von Hard- und Software für EDV

Damit die Feuerwehren im Gemeindebereich Oberding Schulungen online abwickeln können, ist geplant ein Videokonferenzsystem zu beschaffen. Die Kosten werden sich auf etwa 3.500 Euro belaufen.

Auch damit war der Gemeinderat ohne Gegenstimme einverstanden.

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