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Gemeinderat Oberding

Kategorie: Politik Veröffentlicht: 16. April 2021

Aus der Sitzung vom 19. April 2021 – berichtet von Maria Schultz

Der öffentliche Teil der Sitzung des Gemeinderats Oberding verlief in Rekordzeit. Nur eine halbe Stunde benötigte das Gremium, um alle anstehenden Beschlüsse zu fassen.

Haushalt 2021

Der bereits in früheren Sitzungen vorgestellte und diskutierte Haushalt 2021 stand zur Beschlussfassung an. Aufgrund der Beratung waren noch einige Ansatzänderungen vorzunehmen: Im Verwaltungshaushalt erfuhr der Posten Gesundheitspflege die umfangreichste Erhöhung, hier wurde der Ansatz von 2.000 auf 27.000 Euro angehoben. Grund hierfür ist die Anschaffung von Corona-Schnelltests. Die angesetzten Ausgaben für Soziale Angelegenheiten wurden von 17.500 auf 25.000 Euro erhöht, um die Kosten für geplante Maßnahmen für Senioren abzudecken.

Beim Vermögenshaushalt wurde der Betrag für den Erwerb von beweglichen Sachen von 10.000 auf 30.000 Euro angehoben. Dies wurde erforderlich wegen der notwendigen Ersatzbeschaffung eines Streugeräts für den Bauhof.

Insgesamt belaufen sich die nun angesetzten Gesamtsummen im Verwaltungshaushalt 2021 auf gut 30 Mio, im Vermögenshaushalt auf rund 20 Mio Euro.

Mit diesen Änderungen wurde der Haushalt 2021 vom Gemeinderat ohne Gegenstimme beschlossen.

Bebauungsplan Nr. 16 Aufkirchen Pfarrpfründestiftung, 2. Änderung 

Der Bebauungsplan stammt aus dem Jahr 1986 und weist bei den meist freistehenden Einzelhäusern relativ große Grundstücksflächen auf. Nicht nur wegen des Alters des Bebauungsplanes und der relativ großen Grundstücksflächen, sondern auch aufgrund des wachsenden Wohnraumbedarfs bei gleichzeitig stark steigenden Grundstückspreisen in der Region hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, das Nachverdichtungspotential für das Baugebiet untersuchen zu lassen. Diese Untersuchung wurde vom Planungsverband München inzwischen durchgeführt.

Aufgrund dessen konnte nun der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes fassen und die öffentliche Auslegung beschließen.

Mit der Änderung verbunden sind u.a. folgende Ziele: Erweiterungsmöglichkeiten der bestehenden Wohngebäude, Schaffung von zusätzlichen Wohneinheiten auf großen Grundstücken, moderate Verdichtung, keine Reduktion von Baurecht für auffallend große Bestandsgebäude, Erhalt der bestehenden Struktur aus Einzelhäusern und Ermöglichung von Doppelhausbebauung, Erhalt der bestehenden Grünstrukturen.

Der Entwurf der Bebauungsplanänderung mit Begründung liegt für die Dauer eines Monats bei der Verwaltungsgemeinschaft Oberding, Tassilostr. 17 in Oberding, Bauamt, Dachgeschoss Zimmer 20, von Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr und am Donnerstag zusätzlich von 13.30 bis 18 Uhr zur Einsicht öffentlich aus. Die Unterlagen können auch auf der Homepage der Gemeinde Oberding eingesehen werden. Während dieser Auslegungsfrist können Bedenken und Anregungen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden.

Während der Corona-Pandemie ist die persönliche Einsichtnahme nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.

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